15.11.2024

Facebook-Kommentar von Heinz-Jürgen Krug

NZZ: Barrikaden-Brandmauer muss weg!

Die NZZ (Neue Zürcher Zeitung), die streng darauf achtet, dass in Deutschland die „rechte“ Politik durchgesetzt wird, drängelt die CDU(/CSU), die sowieso bröckelnde „Brandmauer“ zur AfD endgültig einzureißen. [Um erläuternd bei der Metapher zu bleiben: eine Brandmauer schützt davor, dass ganze Gebäudekomplexe durch eine Feuersbrunst zerstört werden.]
Im heutigen NZZ-Newsletter wird den Horrorbildern
+ + + Zitate aus dem NZZ-Newsletter + + +
„Daher besteht nur noch die Wahl zwischen dem Durcheinander eines Dreierbündnisses und der bleiernen Müdigkeit einer «grossen Koalition».“ Und „In der mit Barrikaden zugestellten Malefiz-Republik scheint es nur zwei Möglichkeiten zu geben: entweder die Stagnation einer «grossen Koalition» oder das Chaos einer Tripelallianz. Im letzten «Groko»-Kabinett wurde zuverlässig jede kreative Idee der Gegenseite torpediert. Die Sozialdemokraten konnten die Schuld Merkel zuschieben, doch waren sie damals die eigentlichen Malefiz-Weltmeister. In übler Erinnerung ist, wie die SPD jede Erhöhung des Verteidigungsetats verhinderte, obwohl sich die Zeitenwende schon vor dem grossen Krieg erahnen liess. Ein Ausbruch aus der Malefiz-Republik gelingt nur, wenn eine Koalition mit der AfD zumindest denkbar ist. Manchmal genügt schon eine Drohkulisse.“ Sowie resümierend „Und „Die SPD wird nach den Wahlen nicht mehr den Kanzler stellen, aber Merz regiert von ihren Gnaden. Die Wahrscheinlichkeit einer kraftvollen bürgerlichen Politik tendiert gegen null.“
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als Verlockung entgegengesetzt:
+ + + weiteres Zitat aus dem NZZ-Newsletter + + +
„Dabei unterscheiden sich die Ansichten von Union und AfD in vielen Punkten gar nicht so sehr. Das lässt sich beobachten, wenn Alice Weidel in der Schweiz vor Unternehmern, Selbständigen und leitenden Angestellten auftritt. Das wäre genau die Klientel von CDU/CSU, und dort erntet Weidel beträchtliche Zustimmung.“
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Zwei Anmerkungen:
a) Die unbürgerliche SPD war bei der Verhinderung der Erhöhung des Verteidigungshaushalts so erfolgreich, dass dieser von 2013 bis 2022 nur um 54 Prozent stieg. Bis 2025 wird er nach Haushaltsplan (inklusive 22 Mrd. aus den 100 Mrd „Sondervermögen“) unter SPD-Führung um 129 Prozent angewachsen sein. Nach NATO-Kriterien, bei denen auch die Rüstungslieferungen an die Ukraine einbezogen werden (ist auch logisch, schließlich verteidigen uns die Ukrainer ja gegen den russischen Durchmarsch zum Rhein oder gar zum Atlantik) sind es weit über 150 Prozent.

b) Bonn war nicht Weimar; Berlin 2024 ist nicht Berlin 1933. Schließlich profitierten deutsche Unternehmen in den letzten Jahrzehnten von den Globalisierungsprozessen. Weshalb Frau Weidel momentan bei Schweizer Unternehmen (trotz tatsächlich wenig Unterschieden „in vielen Punkten“ zur Union) mehr Zuspruch und ihr Kreisverband aus der Schweiz mehr illegale Spenden erhält, als in/aus Deutschland. Das war 1933 und schon in den Jahren davor noch anders (siehe http://www.liste-solidaritaet.de/.../2015_06_medienreflex... ). Dass es nicht wieder – in anderen Kostümen und mit anderen Methoden – so anders wird, liegt in der Verantwortung aller Antifaschisten – unabhängig von ihrer sonstigen Welt- und Gesellschaftsanschauung

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